Die Europäische Kommission will das EU-Vergaberecht umfassend reformieren und dabei auch Ziele der Kreislaufwirtschaft stärker einbinden. Das geht aus einem geleakten, rund 170 Seiten umfassenden Arbeitsentwurf für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen hervor, den das Nachrichtenportal Euractiv Anfang Juli online gestellt hat. Neben vereinfachten Verfahren, einer stärkeren Qualitätsorientierung und europäischen Präferenzen enthält das Papier ein eigenes Kapitel zur „grünen Beschaffung“, in dem die systematische Berücksichtigung von Sekundärrohstoffen und zirkulären Geschäftsmodellen ausdrücklich aufgegriffen wird.

Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm beschlossen, mit dem die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland beschleunigt werden soll. Bis Ende 2027 treibt die Bundesregierung zwölf Maßnahmen voran, die die deutsche Wirtschaft in einem Schlüsselbereich stärken werden. Wesentliche Elemente des Programms sind die Umsetzungsplattform für Innovation und neue Projekte sowie das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“.

Seit über zwei Jahren wartet die Wirtschaft auf das Aktionsprogramm. In der Koalition herrschte lange Streit. Kommt jetzt die Einigung?