Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat seine Umstrukturierung auf Grundlage des Organisationserlasses des Bundeskanzlers nach der Regierungsneubildung weitgehend abgeschlossen. Zu den veränderten Zuständigkeiten und Aufgaben gehört insbesondere die Rückkehr der nationalen und internationalen Klimaschutzpolitik in das BMUKN. Die organisatorische Bündelung zentraler Kompetenzen der Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik und der nuklearen Sicherheit wird ergänzt durch Schwerpunktsetzungen wie etwa in der Kreislaufwirtschaft.

Die geplante Auflösung der Abteilung „Transformation, Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ im Bundesumweltministerium dürfe auf keinen Fall an dieser entscheidenden Stelle zu einem Bedeutungsverlust der Kreislaufwirtschaft führen. Der BDE warnt davor, dass die notwendige Transformation hin zu einer ressourcenschonenden, resilienten und zirkulären Wirtschaft dadurch gebremst werden könnte.

Mit dem Referentenentwurf vom 5. Juni 2025 wird ein Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro zur Investition in Infrastruktur und Klimaneutralität vorgeschlagen. Der BDE begrüßt diesen Schritt, hält jedoch Änderungen am § 8 des Entwurfs für notwendig: Die jährliche Rechnungslegung muss – zusätzlich zu Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Schulden – zeigen, inwieweit das Sondervermögen seinen Zweck erfüllt, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.